Rüttgers „Rumänen-Rede“ – Parteienkrieg zur Bundestagswahl

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerät mit seinen radikalen Wahlkampfreden heftig in die Kritik. Abfällige Äußerungen Rüttgers über die Arbeitseinstellung der Rumänen im Nokia-Werk handeln ihm Vorwürfe des Rassismus ein. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Nachdem die SPD Videos zweier Reden Rüttgers ins Internet stellte, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Die diskriminierenden Äußerungen Rüttgers über die Arbeitseinstellung der rumänischen Arbeiter im Nokia-Werk sind für die oppositionellen Parteien ein gefundenes Fressen in der Schlammschlacht um die Bundestagswahl. Auch eine Entschuldigung des deutschen CDU-Politikers wirkte wenig beschwichtigend auf die empörten Gemüter der oppositionellen Parteimitglieder.

Rüttgers Rede zum rumänischen Nokia-Werk

Durch die Verlagerung des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien 2008, hoffte der finnische Konzern die Wirtschaftskrise zu umgehen und billige Handys herstellen zu können. Doch auch das „Nokia-Village“ blieb nicht von der Finanzkrise verschont.

Rüttgers hatte mit Blick auf das Nokia-Werk auf einer Wahlkampfkundgebung laut Medien unter anderem gesagt gesagt: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“

Rüttgers diskriminierenden Äußerungen kein Einzelfall

Das Skandalöse: Rüttgers abfällige Äußerung über die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit der Rumänen scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. In der zweiten Rede am 28. August in Münster äußert sich Rüttgers in gleicher Weise unangemessen über die rumänischen Arbeiter. Dies mache deutlich, dass Rüttgers diesen Punkt bewusst für seine Wahlkampfrede gewählt und eingesetzt hat.

Die Union hat indessen keine Probleme mit den Äußerungen Rüttgers und reagiert auf Aufforderungen der SPD, im Falle Rüttgers konsequent zu handeln, mit Unverständnis.

Kritik des Rassismus an Rüttgers

Rentate Künast (Grüne) hielt daher die Entschuldigung Rüttgers am Freitag für unglaubwürdig. Künast warf dem Ministerpräsident Rassismus vor und verwies auf die Rüttgers Parole „Kinder statt Inder“ des Wahlkampfes im Jahr 2000.

SPD Kanzlerkandidat Franz Walther Steinmeier äußerte ebenfalls Kritik an Rüttgers, der durch seine Äußerungen der Außenpolitik schade und es schwer mache diese wieder gutzumachen. Rüttgers Worte seien „Wasser auf den Mühlen der Extremisten„. Gregor Gysi, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, warf dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten „Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen“ vor.