Rentengarantie-Plan stößt auf Kritik – nicht nur in der Wirtschaft

Mit einer sogenannten „Rentengarantie“ soll nach einem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Sinken der Bruttorenten verhindert werden. Hintergrund: Seit mit dem Rentenneuregelungsgesetz von 1957 die Rente an den durchschnittlichen Bruttolohn gekoppelt wurde, steigen und fallen die Rentenbezüge – zumindest theoretisch – mit der Höhe eben dieses Lohnes. Mathematisch festgehalten ist diese Kopplung in der sogenannten „Rentenformel“.

Nicht nur die Wirtschaft betrachtet diesen Vorschlag kritisch. Denn problematisch sind die dadurch entstehenden Mehrkosten, die gerade in der jetzigen Zeit der Wirtschaftskrise – hohe Arbeitslosenzahlen, dadurch weniger Rentenbeiträge – stark ins Gewicht fielen, mit dem Resultat, dass zwar die Rentenbezüge in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht sänken, jedoch auch in sich anschließenden Jahren kaum oder gar nicht mit den Bruttolöhnen stiegen.

Aber neben den jetzigen Rentnern wären gleichzeitig auch die derzeitigen Arbeitnehmer betroffen, die höhere Rentenbeiträge zu leisten hätten, und zwar in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr und mehr. Rentenexperten prognostizieren für dieses Szenario Beiträge über 21 %, falls die Zuschüsse der Regierung nicht drastisch angehoben würden, z.B. über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.).

Um die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Rentengarantie konstruktiv zu kritisieren, mehren sich nun die Stimmen derer, die eine neue Rentenformel befürworten und fordern. Wie bei anderen Themen, sei es in der  Steuer-, Gesundheits- oder Familienpolitik, wird eine Vereinfachung gefordert, die mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit ermöglichen soll.

Gerade im Zusammenhang mit der Reform der Rentenversicherung 2000/ 2001, bei der die Nettorentenbezüge um 3 % auf 67 % gekürzt wurden, und der Einführung privater Rentenversicherungen ist eine Vereinfachung der Rentenformel sicherlich sinnvoller, als überstürzt eine Rentengarantie zu versprechen, die auf unabsehbare Zeit Wirtschaft und Arbeitsmarkt beeinflussen könnte.

Fall der Gesetzesvorschlag zur „Rentengarantie“ durchkommt, soll er bereits im kommenden Jahr in Kraft treten. Vorher steht allerdings noch die Bundestagswahl 2009 auf dem Programm.