Hannelore Kraft (SPD) und die Grünen haben angekündigt, nun doch eine gemeinsame Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Kraft will sich Mitte Juli im Landtag in Düsseldorf zur neuen Ministerpräsidentin von NRW wählen lassen, und so den Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU)
Am vergangenen Samstag äusserten tausende Menschen in Deutschland ihren Unmut gegenüber den geplanten Schritten zum Sozialabbau in Europa. In Berlin gingen 15.000 auf die Strasse, in Stuttgart waren es bis zu 20.000. Die Demonstrationen sollen als Einleitung für einen europaweiten
Der plötzliche Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler hat im ganzen Land für Unverständnis gesorgt. Nach seinen umstrittenen Äusserungen zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan wurde Köhler öffentlich kritisiert, und zog für sich eine drastische Konsequenz. Nach den aprupten Rücktritt ist das
Der Streit um die Wehrpflicht geht in die nächste Runde: Eine Verkürzung auf 6 Monate ist der FDP noch nicht genug. Dies sei lediglich ein Kompromiss, betonte die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff. Die CSU nimmt eine Gegenposition ein und beharrt
Birgit Hogefeld, ein ehemaliges Mitglied der RAF, wird keine Begnadigung erhalten und nicht vor Ende ihrer lebenslangen Haftstrafe freigelassen. Bundespräsident Horst Köhler traf diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Hogefeld am vergangenen Freitag. Eine Begründung für seine Entscheidung nannte er
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Berlin teilgenommen. Er liess sich nach einer Aufforderung von einem Polizeibeamten abführen. Die CDU/CSU Fraktion will Thierses Verhalten nun vor dem Ältestenrat im Bundestag zur Sprache
