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Politik

Bundeswehrvereidigung vor dem Reichstag zum Jubiläum des Hitler-Attentats

Allen Würdigungen des Hitler-Attentats vor exakt 65 Jahren am 20.07.1944 zum Trotz fragten sich im Zusammenhang mit der Vereidigung von mehr als 400 Bundeswehrsoldaten gestern nicht nur zahlreiche Berliner, sondern auch viele Touristen, ob eine solche Prozedur die weitreichende Sperrung

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Rentengarantie-Plan stößt auf Kritik – nicht nur in der Wirtschaft

Mit einer sogenannten „Rentengarantie“ soll nach einem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Sinken der Bruttorenten verhindert werden. Hintergrund: Seit mit dem Rentenneuregelungsgesetz von 1957 die Rente an den durchschnittlichen Bruttolohn gekoppelt wurde, steigen und fallen die Rentenbezüge –

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Bürgerproteste gegen Bombodrom erfolgreich – Bundesregierung und Bundeswehr geben nach

Endlich ist der Bürgerprotest gegen das Bombodrom, das geplante Bundeswehr-Übungs-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg von Erfolg gekrönt. Etliche Jahre schwelte der Streit zwischen Anwohnern und Bürgerinitiativen einerseits und Bundeswehr bzw. Bundesregierung auf der anderen Seite. Nach mehr als

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Die Bundespräsidentenwahl 2009

In 14 Tagen, am 23. Mai 2009 ist es wieder soweit: In Deutschland wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Im Superwahljahr 2009 findet nicht nur eine Bundestagswahl statt, in der Bundesversammlung stellen sich Horst Köhler und Gesine Schwan der Wahl ins

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Pro Reli in Berlin – Volksbegehren abgelehnt

Das Volksbegehren Pro Reli in Berlin wurde abgelehnt. Kirchliche Verbände sowie Vertreter von FDP und CDU strebten an, das Fach Religion in Berliner Oberschulen zu stärken und eine Änderung des Landesgesetzes zu erwirken. Ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle Glaubensrichtungen und

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Die Zukunft der NPD vielleicht besiegelt

13 Jahre steht Udo Voigt nun schon an der Spitze der NPD. Das könnte bald Vergangenheit sein, denn der 56-jährige steht beträchtlich unter Druck. Aktuell macht der 56jährige negative Schlagzeilen mit einem parteiinternen Spendenskandal. Die Partei hat im Jahr 2007

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