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Politik

Bilanz des TV-Duells

Eine Bilanz des TV-Duells zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Steinmeier von der SPD fällt für letzteren sicher positiver aus als von vielen zunächst gedacht. Doch angesichts der ausgetauschten Nettigkeiten zwischen beiden Kandidaten, was bedeutet dies für die

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NPD-Verbot

Ein NPD-Verbot scheint noch lange nicht vom Tisch zu sein. Die jüngste Ankündigung der bayerischen CSU im kommenden Jahr ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen beweist, dass dem politischen Erfolg der rechtsextremistischen Partei auf Landesebene auf lange Sicht

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Freigabe der RAF-Akten gefordert

Eine Freigabe der RAF-Akten im Mordfall Buback wurde nun auch offiziell von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker Ende August diesen Jahres scheint den Behörden den ausschlaggebenden Impuls gegeben zu haben, die Umstände der Tat nach

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Bundeswehr – Luftangriff in Afghanistan

Durch den jüngst von der Bundeswehr in Afghanistan angeordneten Luftangriff sieht sich nicht nur Verteidigungsminister Jung (CDU) mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Auch die Bundesregierung selbst gerät zusehends unter Druck. So ist der Luftangriff der Bundeswehr längst zu einem Wahlkampfthema avanciert,

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Rüttgers „Rumänen-Rede“ – Parteienkrieg zur Bundestagswahl

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerät mit seinen radikalen Wahlkampfreden heftig in die Kritik. Abfällige Äußerungen Rüttgers über die Arbeitseinstellung der Rumänen im Nokia-Werk handeln ihm Vorwürfe des Rassismus ein. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Nachdem die SPD Videos zweier

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Rot-Rote Koalition im Saarland möglich

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen ringen die Parteien um die Landtagsregierungen. Nach den großen Verlusten von Wählerstimmen von CDU und SPD ist im Saarland und Thüringen eine rot-rote Koalition möglich. Die CDU muss nach ihrem Absturz bei

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