Papandreou ist nicht Teil der Übergangsregierung Griechenlands

Es war wohl abzusehen, nach seinem mehr als verwirrenden Aufruf zur Volksabstimmung – ein Schwanengesang – soll die Übergangsregierung nun ohne Papandreou aufgezogen werden. Griechenland kämpft mit allen Mitteln.

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Da hat nicht nur Europa scharf eingeatmet, sondern auch das griechische Volk, als Ministerpräsident Papandreou letzte Woche eine Volksumfrage zum Thema des Rettungspaketes vorschlug.

Volksabstimmung verfehlte ihr Ziel

Normalerweise immer glücklich über demokratische Beteiligung fühlten sich die Griechen bedrängt und überrumpelt, schlimmer noch, da Papandreou es verpasst hatte, sich mit der EU abzusprechen, waren die nicht nur überrumpelt, sondern auch höchst verärgert. Was für den nunmehr vergangenen Prämierminister wie eine letzte Aktion galt, seinen Hals und seine Popularität zu retten, war am Ende der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dass sein Kabinett im Vorfeld zugestimmt hatte, wird nun natürlich etwas klein gehalten, denn alle Beteiligten dieser Entscheidung kann man unmöglich entlassen.

Griechenland will nun alles besser machen und kreiert eine Übergangsregierung – ohne Papandreou.

Erst wenn die Sparmaßnahmen stehen, wird es Geld geben

Sozialdemokraten und Konservative haben sich am Wochenende zusammen gesetzt und bilden nun auch die (vorübergehende) Regierung, dabei soll das Hauptziel erst einmal die Durchsetzung der EU Auflagen zum Rettungspaket sein, eine ambitionierte Aufgabe, die jedoch dringend nötig ist. Erst am 19. Februar 2012 soll es Neuwahlen zum Aufbau einer regulären Regierung geben, bis dahin wurde noch nicht bestätigt, wer vorerst Papandreou ersetzen soll, allerdings steht der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, hoch im Kurs.

Für die Übergangsregierung heißt es nun arbeiten, denn wenn bis Dezember keine gesetzlichen Grundlagen zum Sparprogramm gelegt sind, wird es auch keine Finanzspritze von Europa geben, was wiederum heißt, dass Griechenland vor dem Konkurs steht. Sollte Griechenland diese Maßnahmen einhalten, könnte das Rettungspaket sogar größer als bisher geplant ausfallen, da man sich gerade in Brüssel zusammen gesetzt hat, um den Rettungsfond zu erhöhen.