Neues WLAN-Gesetz ermöglicht kostenfreie Internet-Hotspots

Nach einem langandauernden Streit haben sich Union und die SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Dadurch wird der Weg für offenes und freies WLAN geebnet, denn die für viele gewerbliche Anbieter unbeliebte Störerhaftung wurde abgeschafft.

Wer ab sofort sein privates WLAN für andere Nutzer öffnet, muss laut des neuen Gesetzes nicht mehr für das Verhalten aller Nutzen haften. Auf diesen Wegfall der so bezeichneten Störerhaftung haben sich nun Union und die SPD gestern Mittag geeinigt. Ein elendig langer Streit ist damit endlich beendet, denn die verschiedenen Ministerien stritten lange Zeit um die Neuerungen des Telemediengesetzes. Der von Sigmar Gabriel (SPD) verfasste Gesetzesentwurf wurde von vielen Seiten kritisiert. Aktuell heißt es, dass neue Gesetz könnte bereits im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.

Jeder haftet für sich selber

Sowohl private als auch gewerbliche Anbieter, wie beispielsweise Restaurants und Bars, dürfen ab Herbst offenes WLAN anbieten, ohne selbst für das Nutzerverhalten ihrer Gäste zu haften. Anders als noch in der Vergangenheit wären somit offene Hotspots möglich, denn Passwortsperren und Vorschalseiten, die das Einloggen ins offene WLAN bislang erschwert haben, werden überflüssig. Nutzer und Gäste können sich am Herbst also schnell und einfach in das offene WLAN einloggen.

Sollten Nutzer der Hotspots jedoch online illegal handeln, etwa beim Herunterladen von Musik und Filmen, werden nicht mehr die Anbieter des WLANS haftbar gemacht, sondern der User selber. Diese Störerhaftung gilt als Grund, weshalb es in Deutschland, anders als in vielen anderen Ländern, bislang wenig frei zugängliches WLAN gibt. Das Risiko war vielen Cafés und Co. zu riskant.

Merkel drängte zur Einigung

Die langanhaltende Diskussion um die Störerhaftung und weitere Streitpunkte im Telemediengesetz zogen sich so lange hin, dass kürzlich Kanzlerin Angela Merkel zur Eile mahnen ließ. Neuen Druck übte außerdem ein Gutachten des Generalanwalts vom Europäischen Gerichtshof vor zwei Monaten aus. Deshalb kam es gestern Mittag zur überraschenden Einigung, über die sich vor allem Cafébetreiber und deren Gäste freuen werden.

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