Landtagswahl in Schleswig Holstein

Mit der Landtagswahl in Schleswig Holstein steht für alle Wahlberichtigten dieses Bundeslandes neben der Bundestagswahl noch am selben Tag eine weitere politische Entscheidung an. So wird sich am Schleswig Holsteinischen Super-Wahltag auch die politische Zukunft des nördlichsten aller Bundesländer für die kommenden fünf Jahre entscheiden.

Den Einwohnern Schleswig Holsteins wird Ende September viel abverlangt. Als wäre die Bundestagswahl nicht schon genug, dürfen sich die Nordlichter auch über die anstehende Landtagswahl ihre Gedanken machen. Ob diese ähnliche Überraschungen parat hält wie die letzte Landtagswahl 2005, wird letztlich abzuwarten sein. Fakt jedoch ist: Die großen Volksparteien haben in der Wählergunst kräftig eingebüßt.

Vorgezogene Landtagswahl in Schleswig Holstein

Obgleich in Gesamtdeutschland die Regierungszeit der Landesparlamente auf 5 Jahre festgelegt ist, steht die Landtagswahl in Schleswig Holstein nun schon früher als erwartet ins Haus. Wieder haben die Schleswig Holsteinischen Wähler die Möglichkeit, über die Zusammensetzung ihres Landesparlaments selbst zu bestimmen. In 40 Wahlkreisen werden die Bürger dabei dazu aufgerufen sein, nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl, ihre Stimme abzugeben. Doch angesichts der erst Ende Juli außerplanmäßig anberaumten Wahl, blieb sowohl den Parteien als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) wenig Zeit, um Wahlkampf zu betreiben.

Genauso kurios wie das Zustandekommen seiner Ministerpräsidentschaft nach der Schleswig Holsteinischen Landtagswahl 2005, als der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis vom Landtag in mehreren Wahlgängen die sicher geglaubte Wiederwahl verwehrt blieb, erscheint nun auch der vorläufige Abgang Carstensens als Ministerpräsident. So war der jetzt anstehenden Landtagswahl in Schleswig Holstein ein politisches Kräftemessen beider Koalitionsparteien vorausgegangen, das erst mit der von Carstensen initiierten Auflösung des Landtags beendet wurde. Seit die von ihm gestellte Vertrauensfrage vom Schleswig Holsteinischen Landesparlament nicht mit der erforderlichen Mehrheit beantwortet wurde, ist der Weg für eine Neuwahl am 27. September frei.

Besonderheit der Schleswig Holsteinischen Landtagswahl

Eine Besonderheit der jetzt in Schleswig Holstein anstehenden Landtagswahl dürfte die partielle Aussetzung der 5% Sperrklausel sein, die bei vielen Wählern auch unter dem Begriff der Fünf-Prozent-Hürde bekannt ist. Von den politischen Eindrücken der Weimarer Republik beeinflusst, wurde diese wahlrechtliche Einschränkung im Wahlgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben, um eine stabile Mehrheitsfindung und somit auch die Regierungsfähigkeit der gewählten Volksvertreter, nicht durch eine Vielzahl kleiner Parteien zu erschweren. Ausschließlich für Parteien nationaler Minderheiten wird die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen teilweise außer Kraft gesetzt. So auch in Schleswig-Holstein für den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband der in diesem Bundesland ansässigen dänischen und friesischen Minderheit.