Kürzungen der Solarförderung verschoben

Die Regierungskoalition (CDU/CSU + FDP) diskutiert weiter über Förderkürzungen für die Solarbranche. Die bisher für Juni geplanten Kürzungen für Freiflächenanlagen von 15% könnten möglicherweise auf Anfang Oktober verschoben werden.

Seit Wochen wird in der Koalition kontrovers über den Vorstoss von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) diskutiert. Sein Gesetzesänderungsentwurf für das Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) sieht eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Häuserdächern ab 1. April um 15% vor, ab 1. Juli eine Reduzierung der Förderung für Freiflächenanlagen um ebenfalls 15% sowie eine Subventionsminderung von Solarkraftwerken auf Ackerflächen um 25%.

Umstrittene Kürzungspläne

Die Pläne des Umweltministers sind in der Koalition umstritten. Vor allem der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer scheint die Solarbranche, die momentan vorangig in den ostdeutschen Ländern angesiedelt ist, für sein Land als Writschaftszweig zu entdecken. Er warnte vor einer schweren Marktverwerfung und dem Verlust zukunftsträchtiger Arbeitsplätze.

Über Höhe und Zeitpunkt der Kürzungen müsse noch einmal gesprochen werden, forderte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Norbert Röttgen nannte seinen Vorschlag „ausgewogen“. Das Umweltministerium geht von Kosten in Höhe von 57 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aus. Diese sollen mit der Gesetzesmodifikation um jährlich eine Milliarde Euro gesenkt werden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) verlangt eine Förderabsenkung „mit Augenmaß“.

Die Kürzungen für die Branche könnten laut Bundesverband Solarwitschaft (BSW-Solar) zigtausend Arbeitsplätze gefährden. Kompromissvorschläge konzentrieren sich auf eine Verschiebung der Kürzungen auf Oktober. So dass Anlagen auf Freiflächen, die bis zum 1. Oktober in Betrieb genommen werden, noch die bisherigen Förderkonditionen für die nächsten zwanzig Jahre in Anspruch nehmen könnten. Altanlagen unterliegen dem Bestandsschutz und bleiben von den Änderungen verschont.

Hintergründe zu den geplanten Kürzungen

Nur etwa ein Fünftel der bisher in Betrieb genommenen Solaranlagen sind Freiflächenanlagen, die überwiegende Mehrheit liegt auf Häuserdächern. Kritik an der Förderung nährt sich an den gesunkenen Herstellungskosten für die Solarmodule.

Des weiteren sind von den geplanten Kürzungen weit weniger Firmen und Betreiber betroffen, da gleichzeitig die Eigengebrauchsregel, die Förderung von Strom, welcher nicht ins Stromnetz eingespeist wird, ausgeweitet wird.

Die Solarwirtschaft in Deutschland ist weltweit führend, ihr Schwerpunkt liegt in Ostdeutschland. In der Solarbranche sind ca. 55 000 Menschen beschäftigt. Die Diskussion um die Gesetzesänderung des EEG wird näcshte Woche im Bundestag fortgesetzt.