Gehaltserhöhung für EU-Beamte

Eine Gehaltserhöhung für die rund 50.000 EU-Beamten und Bediensteten um 3,7 Prozent verlangt die EU-Kommission rückwirkend ab Juli 2009.

Die seit Anfang Dezember 2009 diskutierte Forderung nach einer Gehaltserhöhung für EU-Beamte wird von den Ländern der Europäischen Union abgelehnt. Nun will sie die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGB) durchsetzen. Von der Gehaltserhöhung würden Beamte der Kommission, des Ministerrats, des Europaparlaments, des EuGHs sowie die Europaabgeordneten profitieren. Die EU-Länder hatten eine Erhöhung um 1,85 Prozent vorgeschlagen, was der EU-Kommission jedoch zu wenig sei.

Gehaltserhöhung in der Kritik

Kritisiert wurde die geforderte Höhe der Gehaltserhöhung sowie die nun geplante, gerichtliche Durchsetzung durch die Kommission von Inge Grässle, Sprecherin der Mehrheitsfraktion EVP im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments. Die deutsche EU-Abgeordnete monierte die weiteren Belastungen für die Steuerzahler in Europa – besonders in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Laut Berliner Morgenpost erhalten EU-Beamte zurzeit zwischen 2.550 Euro (Job einer Sekretärin) und 17.700 Euro (Leiter einer Generaldirektion). Deutschland zahlt ein Fünftel des 123 Milliarden Euro großen EU-Haushaltsbudgets.
Die Brüsseler Korrespondentin Hannelore Crolly kommentierte in der Welt Online: „Unsensibel und auf fast beängstigende Weise zielsicher, sendet die EU-Kommission immer wieder genau die falschen Signale an jene Menschen, die sie eigentlich für die Sache Europas gewinnen will.“