Freigabe der RAF-Akten gefordert

Eine Freigabe der RAF-Akten im Mordfall Buback wurde nun auch offiziell von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker Ende August diesen Jahres scheint den Behörden den ausschlaggebenden Impuls gegeben zu haben, die Umstände der Tat nach mehr als 20 Jahren endlich „lückenlos“ aufzuklären.

Aus ermittlungstechnischen Gründen ist die geforderte Freigabe der RAF-Akten vor allem deshalb von Bedeutung, weil nur mit ihr die Frage nach der Mittäterschaft Beckers einwandfrei geklärt werden kann. In der Vergangenheit hatte schon Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, mehrmals in der deutschen Öffentlichkeit auf Ungereimtheiten in den Ermittlungen zum Tod seines Vaters hingewiesen und daher eine Freigabe der gesperrten Geheimdienstakten gefordert.

Die Freigabe der RAF-Akten soll die Rolle Beckers klären

Die RAF-Akten, deren Freigabe nun gefordert wird, beinhalten Aussagen Beckers zum Mordfall Buback. Sie selbst war damals aus der Haft heraus mit den Ermittlern des Verfassungsschutzes in Verbindung getreten und hatte entscheidende Informationen über die Hintermänner der Tat geliefert. Während festzustehen scheint, dass die RAF-Terroristin von einst nicht selbst auf Buback geschossen hat, bleibt ihre Mittäterschaft jedoch weiterhin von den Ermittlern zu beurteilen.

Die schwierige Beweislage im Fall Becker besteht vor allem darin, dass die Informationen aus der von Bundesinnenminister Schäuble vor zwei Jahren gesperrten Akte den Ermittlern zwar bekannt sind, aber aufgrund des Prinzips der Vertraulichkeit gerichtlich nicht verwertet werden dürfen. Somit gehe es laut Bosbach (CDU) in der Debatte vor allem auch um die Frage, inwieweit die von den staatlichen Ermittlungsbehörden gegenüber einem Informanten zugesicherte Vertraulichkeit mit den Strafverfolgungsinteressen des Staates kollidieren dürfe (Quelle: Handelsblatt).

Der RAF-Terror und die Diskussion um die Akten-Freigabe

Die mit der jetzigen Diskussion um eine Freigabe der RAF-Akten in Verbindung stehende Ermordung Bubacks im April 1977 ist im geschichtlichen Kontext des „Deutschen Herbstes“ zu sehen, als die „Rote Armee Fraktion“ in einer ganzen Reihe von gewaltsamen Aktionen, die intern als „Offensive 77“ bezeichnet wurden, die gesamte Bundesrepublik mit blutigem Terror überzog. Noch heute sind neben dem Buback-Attentat auch die Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer sowie die Geiselnahme der Lufthansa-Maschine „Landshut“ Synonyme für eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte.