Ex-Waffenhändler Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in den Morgenstunden in München den deutschen Behörden übergeben worden. Gegen Schreiber bestand seit 1997 ein internationaler Haftbefehl. Der heute 75-jährige Deutsch-Kanadier wird unteranderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung in Augsburg vor Gericht gestellt.

Nach einer Hausuntersuchung erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg 1999 einen internationalen Haftbefehl wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung und Korruption gegen Karlheinz Schreiber. 1995 flüchtete er zunächst in die Schweiz, 1999 nach Kanada. Deutschland beantragte die Auslieferung Schreibers, der sich bis heute mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung wehrte.

Laut kanadischem Justizministerium richtete er sich elfmal an den kanadischen Minister, legte fünfmal Widerspruch beim Berufungsgericht der Provinz Ontario ein und zog viermal vor den Obersten Gerichtshof Kanadas. Das Berufungsgericht der Provinz Ontario lehnte den erneuten Widerspruch gegen die Abschiebung Karlheinz Schreibers nach Deutschland in einem Eilverfahren am Sonntag ab.

Karlheinz Schreiber war Schlüsselfigur in CDU-Spendenaffäre

Schreiber gilt als Schlüsselfigur des 1999 aufgedeckten Spendenskandals der CDU. Laut der Staatsanwaltschaft Augsburg hatte er für Rüstungsprojekte Millionen kassiert und seit Mitte der 80er Jahre mittels ausländischer Tarnfirmen Geld an Politiker und Industrielle verteilt. Eine Millionenspende soll dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep zugekommen sein. Schreiber ist der Meinung, dass seine überraschende  Auslieferung politisch motiviert sei und die SPD seinen Fall für die bevorstehende Bundestagswahl ausnutzen wolle. In Hinblick auf die Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre sagte Schreiber, dass die Sozialdemokraten bereits 3 Wahlen mit seinem Fall gewonnen hätten.

Prozess gegen Karlheinz Schreiber

Laut „Tagesspiegel“ richtete Schreiber einen Brief an den kanadischen Premierminister Stephen Harper, in dem er um eine Aussetzung der Auslieferung nach Deutschland bis zum Ende der Bundestagswahl bat, da er keinen fairen Prozess, sondern ein politisches Verfahren befürchtet. Das Landgericht Augsburg ist nun bemüht den Prozess gegen Schreiber möglichst schnell zu eröffnen. Laut Medien gebe es beim Beschuldigten in Untersuchungshaft ein Beschleunigungsgebot, welches angesichts der umfangreichen Sachlage jedoch keine genauen Prognosen eines Zeitplans zulässt.