Einer gegen Alle

Wie ein türkischer Staatsanwalt die Regierung verklagt

Das soll ihm erstmal Einer nachmachen: Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will die Regierungspartei von Premier Erdogan, die AKP, wegen „antisäkularer Umtriebe“ verbieten lassen. Sowas leisten sich nicht einmal die (immerhin auch streng laizistischen) Franzosen.

Yalcinkaya begründet seine Klage mit einem jüngst erlassenen Gesetz, das türkischen Studentinnen das Tragen eines Kopftuchs in der Universität erlaubt. Dergleichen versteht der Staatsanwalt als Aushöhlung des türkischen Säkularstaates, den er von religiös motivierter Seite bedroht sieht. Damit ist er nicht allein: Viele türkische Intellektuelle beklagen die allmähliche Verwässerung der streng laizistischen Verfassung.

Dass der wackere Staatsanwalt mit seinem Ansinnen durchkommt – dass seiner Klage überhaupt stattgegeben wird -, ist indessen zweifelhaft: Der Prozess würde das Land in eine Regierungskrise stürzen. Und das will bestimmt keiner; auch nicht die begeisterten Laizisten.