Die Siedlungspolitik in Israel

Die Siedlungspolitik Israels hat dem im Nahen Osten gelegenen Land international sehr viel Kritik eingebracht. In vielen militärisch besetzten Gebieten in der Umgebung Israels haben sich über die Jahre israelische Siedlungen etabliert, die die Bewegungsfreiheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung massiv beeinträchtigen. Die internationale Staatengemeinschaft hält diese Siedlungspolitik zumeist für völkerrechtswidrig.

Seit der Gründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg hat es zwischen dem israelischen Staat und seinen arabischen Nachbarn immer wieder militärische Auseinandersetzungen gegeben. Dabei besetzte das israelische Militär mehrere Gebiete in seiner Umgebung. Hier hat es bis heute nach Kriegen sowie multi- und bilateralen Abkommen immer wieder Veränderungen gegeben. Heute umfassen die von Israel militärisch besetzten Gebiete eine Fläche von 7099 Quadratkilometern. Das größte besetzte Gebiet ist das Westjordanland mit 5879 Quadratkilometern. Es steht unter israelischer Militärverwaltung.

Israels Siedlungen nach US-amerikanischem Vorbild gebaut

Seit vielen Jahren verfolgt Israel eine Siedlungspolitik, die es jüdischen Israelis erlaubt, in den militärisch besetzten Gebieten Siedlungen zu gründen. Etwa 250.000 Israelis leben derzeit in solchen Siedlungen. Bei einem Großteil von ihnen handelt es sich um jüdische Einwanderer aus anderen Staaten. Viele davon sind neoorthodoxe Juden aus den USA. Die streng bewachten Siedlungen wurden großzügig nach US-amerikanischem Vorbild gebaut. Zwischen den Siedlungen und Israel sorgt ein Netz von Spezialstraßen, die nur Israelis benutzen dürfen, für eine funktionierende Infrastruktur. Insgesamt beeinträchtigen die Spezialstraßen, Straßensperren und Kontrollposten die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung innerhalb der besetzten Gebiete.

Siedlungspolitik völkerrechtswidrig?

Die Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten wird international meist als völkerrechtswidrig verurteilt. Es wird argumentiert, dass das Völkerrecht die vorübergehende Beschlagnahmung von Land in besetzten Gebieten nur für militärische Zwecke erlaube. Die zivile Besiedelung hingegen sei völkerrechtswidrig. Israel teilt diese Ansicht nicht und legt seiner Siedlungspolitik eine eigene Rechtsprechung zugrunde. Die Vereinten Nationen haben schon des öfteren Israel vergebens dazu aufgefordert, den Aufbau neuer Siedlungen einzustellen und der Not leidenden Bevölkerung in den besetzten Gebieten humanitäre Hilfe zu leisten. Mit seiner Siedlungspolitik steht Israel zwar international isoliert da, von den USA wird diese Politik allerdings toleriert (Näheres zu Israel siehe Seite des Auswärtigen Amtes hier).