Abwrackprämie – Einladung zum Betrug

Betrüger nutzen gezielt Lücken im Behörden- und Bürokratiedschungel, um abgewrackte Autos an der Schrottpresse vorbei zu schleusen und ins Ausland weiter zu verkaufen.

Abwrackprämie ist größter Erfolg des Konjunkturpaketes II

Im Januar 2009 wurde die Umweltprämie oder auch Verschrottungsprämie für etwa 600.000 Fahrzeuge mit dem Förderrahmen von 1,5 Milliarden Euro eingeführt. Ziel war es dem hohen CO2- Ausstoß veralteter Kraftfahrzeuge entgegenzuwirken und der deutschen Autoindustrie aus der Krise zu helfen.

Autos, die älter als 9 Jahre waren konnten durch die staatliche Bezuschussung in Höhe von 2500,- Euro beim Kauf eines Jahres- oder Neuwagens von mindestens 4000,- Euro eingetauscht werden.

Das Programm hatte den erhofften Nutzen und die Leute stürmten die Autohäuser. Im März entschied die Bundesregierung daher eine Aufstockung des Fördervolumens und eine Verlängerung der Prämienzuschlag bis zum 31. Dezember. Bis zum 2. August 2009 lagen insgesamt 1.706.839 Anträge vor.

Laut Medien dürfte die Prämie im Jahr 2009 den Autoabsatz in Deutschland auf ein Zehnjahres-Hoch von rund 3,5 Millionen Neuzulassungen treiben.

Abwrackprämie – Einladung zum Betrug

Da auch hochwertige Fahrzeuge der Schrottpresse zum Opfer fielen, forderten Autohändler bereits Ende Januar Details zur Abwicklung der Verschrottung sowie eine genaue Definition für „Jahreswagen“. Betrüger nutzten die behördlichen und bürokratischen Lücken aus, um Fahrzeuge und Einzelteile vor allem nach Afrika und Osteuropa weiter zu verkaufen.

Die Prämie von 2500,- Euro wird so zu Unrecht bezahlt, sodass dem Steuerzahler theoretisch Kosten in Höhe von 125 Millionen Euro entstehen. Insgesamt stellt die Bundesregierung fünf Milliarden Euro, um dem Abwrackboom nachzukommen.

Abwrackbetrug – Forderung von Kontrollen

Seit März wurde der Betrug erschwert, indem die jeweiligen Zulassungsstellen die Fahrzeugpapiere entwerten und diese an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) senden, wo sie vernichtet werden. So bekommt die Prämie nur, wer einen Verwertungsnachweis einer zertifizierten Recyclingfirma vorlegt. Vorher konnte man einen Verschrottungsnachweis bekommen und die Fahrzeugpapiere behalten.

Zu wenig, um den Betrügern Einhalt zu gebieten. Der Bund deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass es mehr als 50.000 Betrugsfälle gibt. Vertreter aus Politik und Wirtschaft fordern daher die Einsetzung einer Sonderkommission Abwrackprämie und stichprobenartige Kontrollen von Schrotthändlern.