Protest gegen neues BKA-Gesetz

Union und SPD wollen dem BKA mit dem neuen BKA-Gesetz erweiterte Befugnisse zur Terrorabwehr einräumen. Polizeigewerkschaften und Bundesländer beanstanden die geplanten Vorschriften.

Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren das neue BKA-Gesetz und fordern Nachbesserungen von der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übt besonders Kritik an den geplanten Online-Durchsuchungen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung teilt er mit, Online-Durchsuchungen sollten durch einen Richter kontrolliert werden. Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei behauptet, die Bundesregierung würde in diesem Punkt vor allem auf eine Kosten sparende Lösung aus sein. Freiberg hält die Pläne für die Seklbstkontrolle des Bundeskriminalamtes in einem erfolgreichen Rechtsstaat für ungenügend.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht darauf aufmerksam, dass solch eilige Online-Durchsuchungen durch das BKA ohne vorherigen richterlichen Beschluss in der Praxis kaum nötig wären. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, spricht sich für eine wirkungsvolle justizielle Kontrolle aus, da ansonsten massiv in die Grundrechte eingegriffen würde.

Geplant ist mit dem neuen Gesetz das heimliche Durchsuchen von Privat-Computern und das Abhören, sowie die Videoüberwachung von Wohnungen bei akuter Terrorgefahr. Das BKA soll somit neben der Verfolgung von vergangenen Straftaten auch geplante Anschläge vereiteln können. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalition zu. Von 26 SPD-Abgeordnete wurde das Gesetz abgelehnt. Die Opposition verweigerte die Zustimmung zum geplanten Gesetz geschlossen mit der Begründung, es würde in die Privatsphäre eingreifen und den Schutz des Grundrechts gefährden.


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