Frankreich verbietet Verleugnen von Völkermord

Es mutet ein wenig merkwürdig an und die Türkei bebt, aber Frankreich hat jüngst ein Gesetz verabschiedet, das das Verleugnen von Völkermord unter Strafe stellt.

Der türkische Präsident Erdogan will das nicht auf sich sitzen lassen und drohte, Frankreich für diesen „Fehler“ zu bestrafen. Kritisiert hat er die Beschneidung der Meinungsfreiheit, da man nun nicht mehr in aller Öffentlichkeit seine Ansichten äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, Geld- oder sogar Haftstrafen auferlegt zu bekommen.

Erdogan erbost

Wahrscheinlich hätte sich Erdogan gar nicht erbost, wenn unter den französischen Definitionen nicht auch, bzw. besonders die Tötung der Armenier während des ersten Weltkrieges dazu gezählt würde, die von der Türkei nicht als Völkermord anerkannt wird. Erdogan sah das Gesetz daher als persönliche Attacke an.

Damals, so die Türkei, seien vor allem die harten Kriegsbedingungen dafür verantwortlich gewesen, dass die ca. 500000 Armenier starben, weshalb das Land nicht von einem Völkermord im eigentlichen Sinne ausgeht. Die Einstufung Frankreichs ist daher ein Affront gegenüber den Türken.

Französischer Außenminister gegen Gesetz

Schon im Dezember 2011 kam es zu Konflikten, als Erdogan türkische Botschafter zurück ins Land holte, um seinem Unmut über das Gesetz Luft zu machen. Auch die militärische Zusammenarbeit wurde von ihm eingeschränkt. Unterstützung bekam er dabei auch von Alain Juppé, dem französischen Außenminister, der die Türkei bat, dies nicht als Angriff zu sehen, da beide Länder voneinander abhängig seien.

Selbst Amnesty International kritisierte das Gesetz, da es die Meinungsfreiheit stark einschränke. Sicher sei es nicht gut, Völkermord in jeglicher Art zu leugnen, aber dafür eine Haftstrafe zu erhalten, würde Amnesty nach eine Einschränkung der Freiheit Meinungsäußerung bedeuten, die auch gegen europäische Gesetze verstösse.

Armenien äußerte sich hingegen positiv gegenüber dem Gesetz und ließ verlauten, dass Frankreich sehr wichtig in der Rolle sei, „universelle, menschliche Werte“ aufrecht zu erhalten.

Sollte Sarkozy jedoch wirklich das Gesetz unterschreiben, womit es endgültig abgenickt worden wäre, drohen nicht nur Retaliationen von politischer Seite aus, auch türkische Hacker-Gruppen haben bereits gedroht, die französische Regierung zu attackieren. Ob sich die EU dazu äußern wird, wird sich zudem zeigen.

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