Minderheitsregierung in NRW – Kraft und die Grünen

Hannelore Kraft (SPD) und die Grünen haben angekündigt, nun doch eine gemeinsame Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Kraft will sich Mitte Juli im Landtag in Düsseldorf zur neuen Ministerpräsidentin  von NRW wählen lassen, und so den Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen.

Eine Kehrtwende von SPD Landeschefin Hannelore Kraft sorgt momentan für Schlagzeilen in Deutschland: Noch am Vortag hatte Kraft betont, sie wolle mit ihrer Partei auf jeden Fall in der Opposition bleiben. Jetzt will sie zusammen mit den Grünen doch die Regierungskoalition bilden. SPD und Grünen fehlen mit 90 Stimmen im Landtag nur eine zur absoluten Mehrheit. Kraft äusserte sich kritisch gegenüber den Verlautbarungen von FDP Landeschef Pinkwart, der den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und den Liberalen als „abgearbeitet“ titulierte.

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Minderheitsregierung in NRW – Kraft und Löhrmann wollen Stabilität

Hannelore Kraft gab nun schliesslich dem Drängen der Grünen nach, um eine handlungsfähige Regierung in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Fraktionschefin Löhrmann betonte, das ihre Partei dazu bereit wäre, „sofort Koalitionsgespräche aufzunehmen, um die sozialökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens einzuleiten“.

Rüttgers Bemühungen für eine grosse Koalition sind somit vom Tisch. Der noch-Ministerpräsident kritisierte Krafts Entscheidung, und bemängelte den Schritt zur Minderheitsregierung mit dem Argument, das sich die SPD zu einer „Geisel der Linkspartei“ mache, da sie nun auf deren Stimmen im Parlament angewiesen sei.

Minderheitsregierung in NRW – Wie geht es weiter?

Bei der anstehenden Wahl im Parlament würde die schwarz-gelbe Fraktion auf 80 Stimmen kommen, wenn die FDP geschlossen hinter Kandidat Rüttgers stehen würde. Dies würde nicht ausreichen, um die 91 Stimmen für Kraft zu schlagen. Die Linke hat in den Medien bereits ihre Unterstützung für dieses Ergebnis versichert. Es bleibt also unklar, ob der CDU Kandidat Rüttgers sich überhaupt noch zur Wahl stellen lässt.