Sparpaket der Bundesregierung – Proteste in Berlin und Stuttgart

Am vergangenen Samstag äusserten tausende Menschen in Deutschland ihren Unmut gegenüber den geplanten Schritten zum Sozialabbau in Europa. In Berlin gingen 15.000 auf die Strasse, in Stuttgart waren es bis zu 20.000. Die Demonstrationen sollen als Einleitung für einen europaweiten Protesttag verstanden werden.

Wegen den Plänen zur Einsparung von Sozialleistungen ist die Bundesregierung unlängst scharf kritisiert worden. Das Sparpaket soll zu Lasten der Armen und Arbeitslosen geschnürt werden, deren Bezüge weiter verringert werden sollen. Besonders ein fehlendes Signal wie eine Steuererhöhung für besonders viel verdienende Unternehmer sorgt in Kreisen wie beispielsweise dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac für Empörung. Mit der in Berlin stattfindenden Demonstration sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die geplante Ausbeutung von sozial schwachen Schichten.

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Das Sparpaket der Bundesregierung – Der Weg aus der Krise?

Mit den geplanten Einsparungen durch Sozialabbau verspricht sich die Bundesregierung einen effizienten Weg aus der Finanzkrise gefunden zu haben. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hat am Wochenende ein Bündnis aus ungefähr 100 verschiedenen Organisationen und Gruppierungen zum Protest gegen das Sparpaket aufgerufen.

Die Message ist einfach: Die Verursacher der weltweit grassierenden Finanzkrise sollen zur Kasse gebeten werden, und ihre Verluste nicht auf die Rücken von Geringverdienern und Mittellosen abwälzen können. Bis auf einen Zwischenfall verlief die Demonstration in Berlin friedlich. Mehrere Beamte der Polizei wurden durch einen Sprengsatz unbekannter Herkunft verletzt. Nach Aussagen der Attac hat die Berliner Polizei mehrfach versucht, die friedliche Demonstration zu behindern.

Bundesregierung schnürt Sparpaket – Europaweiter Protest geplant

Die beiden Demonstrationen in Deutschland waren erst der Anfang, denn der Europäische Gewerkschaftsbund EGB ruft für den 29. September 2010 zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch im Rahmen des Europäischen Sozialforums vom 1. bis 4. Juli in Istanbul werden umfangreiche Proteste und Kundgebungen stattfinden.