WTO schaltet sich in Airbus-Boeing-Konflikt ein

Die EU und die USA haben sich gegenseitig vor der Welthandelsorganisation (WTO) bezüglich der jeweilgen Subventionspolitik verklagt. Gestern legte die WTO einen Bericht vor, demzufolge Praktiken unzulässig seien.

1992 stellten die EU und die USA gemeinsame Spielregeln für die Unterstützung ihrer Flugzeugbauer Airbus und Boing auf. Aufgrund der damalige Dominanz von Boeing gestattete die US-Regierung, dass Europa die Entwicklungskosten neuer Fleugzeuge mit bis zu einem Drittel zinsgünstiger Kredite bedienen dürfe. Die Vormachtstellung Boeings am Himmel ist mittlerweile hinfällig.

Finanzielle Unterstützung von beiden Seiten

Wie und wenn ja, in welchem Umfang dürfen die Flugzeugbauer staatliche Hilfen erhalten?  Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben alleine für die Entwicklung des A 380 etwa drei Millarden Euro zinsgünstig  EADS bzw. Airbus zur verfügung gestellt.

Boeing hingegen erhält seine Unterstützung etwas subtiler, indirekter. Etwa durch Steuererleichterungen am Stammsitz des Flugzeugherstellers in Seattle, oder aber auch durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an die NASA, die letztendlich von Boeing realisiert werden.

Rechtsstreit weitet sich aus

Die US-Regierung wirft der EU vor keine marktüblichen Kredite an Airbus vergeben zu haben. So stellen die Darlehen ein echtes Risiko für die Geberländer dar. Sollte der Verkauf des Prestigeprojektes A 380 nicht den Erfolg erzielen wie erhofft, würden die Finanzminister nur ein Teil ihrer Auslagen wiederbekommen, kritisieren die USA.

Die europäische Subventionspolitik missfällt aber erst, seitdem Boeing nicht mehr alleiniger Marktführer der Luftfahrt ist. Washington hat vor der WTO Klage gegen die Unterstützungspraktik eingereicht. Die WTO folgte der Einschätzung teilweise und veröffentlichte gestern einen Bericht, wonach Airbus zu Unrecht mit Millarden subventioniert wurde.

Brüssel hat seinerseits eine Klage eingereicht. Inhalt sind dieselben Vorwürfe. Die gegenseitigen Beschuldigungen umkreisen aber auch einen schwelenden Konflikt um die Vergabe eines US-Großauftrages. Die Air-Force benötigt in den nächsten Jahren etwa 175 neue Tankflugzeuge. Airbus hatte die Ausschreibung bereits gewonnen, jedoch konnten Lobbyisten die ehemalige Bush Regierung davon überzeugen, den Auftrag neu Auszuschreiben und ihn mehr an die Gegebenheiten bei Boeing anzupassen.