Peer Steinbrück – Eklat um Ministerdisziplinierung

Anscheinend hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den gestrigen OECD-Bericht zu sehr zu Herzen genommen, als er gegenüber der Süddeutschen Zeitung ankündigte, seine Ministerkollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) notfalls vom kommenden Haushalt auszuschließen und den Haushalt selbst aufzustellen.

Rein rechtlich gesehen, wäre dies überhaupt kein Problem, aber in der deutschen Politik-Geschichte ein einmaliger Akt. Die Forderungen der eingangs erwähnten Minister lagen erheblich über den Planungen des Finanzministers, der immer wieder trotz der guten Wirtschaftslage eine moderate Ausgabe der zur Verfügung stehenden Mittel fordert. Würde Steinbrück den Forderungen seiner Kabinettskollegen nachgeben, lägen 2009 die Ausgaben rund 7,5 Milliarden Euro über der Planung und 2012 gar 41 Milliarden. Unterstützung erhielt der Bundesfinanzminister vom OECD-Bericht, worin man Deutschland auf einen guten Weg sehe und weiter an der soliden Finanzierung festhalten müsse, um einen langfristigen wirtschaftlichen Effekt zu erzielen.

Als Reaktion auf die Ankündigung Steinbrücks fielen in den Nachrichten Worte wie „Entmündigung“, „Schädlich“ und „unprofessionelle Konfliktstrategie“.

Da scheint Steinbrück in einen Bienenstock gestochen zu haben, klug war sein Vorgehen mit Sicherheit nicht, auch wenn die Intention die richtige war. Es kann trotz aller positiven Vorhaben nicht sein, dass man das Geld wieder mit Händen zum Fenster rauswirft, statt an der Konsolidierung des Haushaltes festzuhalten. Er hätte geschickter verhandeln müssen, um seine Ziele zu erreichen, wird nun aber dauerhaft der Kritik seiner Politikerkollegen ausgesetzt sein.

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