Drohen Hessen Neuwahlen?

Hessens bisheriger Ministerpräsident Roland Koch will ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend im Amt bleiben. Dass er so nur schwerlich eine ganze Legislaturperiode überstehen kann, ist absehbar. Die – durch Wahlversprechen blockierte – Mehrheit links der Mitte ist bis auf weiteres nur eine theoretische, wird sich aber zusammenraufen können, um Roland Koch vor sich her zu treiben: Als sicher gilt etwa, dass sowohl SPD, als auch Grüne und Linke die von Koch eingeführten Studiengebühren kippen werden. Diesen Beschluss müsste der CDU-Mann zähneknirschend umsetzen – ob es ihm gefällt oder nicht.

Und so weiter, und so fort – die Pseudo-Opposition würde gewiss eine Menge Gemeinsamkeiten finden, mit deren Umsetzung sie Koch betrauen könnte. Letzterer würde aber, wenn er sich widerstandslos „treiben“ ließe, nach und nach all sein verbleibendes politisches Kapital verspielen – mit anderen Worten: Er würde sich als Handlanger einer de facto linken Parlamentsmehrheit sein eigenes politisches Grab schaufeln. Der einzige Ausweg aus dieser Zwickmühle ist ebenso einleuchtend wie gefährlich: Neuwahlen.

Der Ministerpräsident – ob geschäftsführend oder nicht – darf Neuwahlen ansetzen. Roland Koch hat in den letzten Tagen bereits mehrfach im Beisein der Presse angedeutet, dass er mit dem Gedanken an diese Option spielt. Und tatsächlich muss man, bei allem Respekt vor dem fulminanten Wahlkampf, den die Ypsilanti-SPD hingelegt hat, dem Grünen-Vorsitzenden Bütikofer zustimmen, der das Verhalten der SPD vor und nach der Wahl kurzerhand zusammenfasste als „wie gewonnen, so zerronnen“: Über ihrem angekündigten Wortbruch und den Versuchen, die widerständige Abgeordnete Dagmar Metzger ins Parteiglied zu zwingen, ist Ypsilantis Glaubwürdigkeit drastisch verfallen. Man darf bezweifeln, ob eine Hessen-SPD mit Ypsilanti an der Spitze heute ein Ergebnis einfahren könnte, das auch nur ansatzweise an das vor 45 Tagen erzielte heranreicht. Kurzum: Für Roland Koch sieht es, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, sogar sehr gut aus; und er kann zuversichtlich sein, im zweiten Anlauf eine schwarz-gelbe Mehrheit zu finden.

Eine andere Fraktion dürfte ebenfalls von der absurden Selbstzerfleischung der Sozialdemokraten profitieren: Die Linke. Deren Mitgliederzahlen dürften angesichts des bizarren Tanzes, den Kurt Beck und Andrea Ypsilanti aufführen, auch nicht gerade schrumpfen …