Bundestagswahl 2009 – Schwarz-Gelbe Koalition verhandelt

Die Bundestagswahl 2009 hat sich am Sonntag entschieden. Die CDU/CSU bekam mit ca. 33,8% die meisten Stimmen und wird mit der FDP, die mit 14,6% die meisten Stimmen in der Opposition geholt hat, die neue Regierung bilden. Damit wird Angela Merkel Kanzlerin bleiben, als Gewinner dieser Wahl gilt jedoch Guido Westerwelle.

Deutschland hat gewählt – oder auch nicht. Nachdem die Wahlbeteiligung einen neuen historischen Tiefstand von ca. 71% erreicht hat, stehen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 fest. Die CDU, die einen Stimmanteil von 33,8% bekam, möchte zusammen mit der FDP, die 14,6% der Stimmen holte, die Schwarz-Gelbe Koalition eingehen. Die Verhandlungen hierfür sollen noch diese Woche beginnen. Der Wahlsieg von Angela Merkel ist jedoch mit verhaltener Freude gefeiert worden. Die CDU/CSU hat mit einem Stimmenrückgang von 1,4% das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte geholt. Noch bitterer ist jedoch das Wahlergebnis der SPD. Mit 23% der Stimmen, einem Verlust von 11,2 Prozent (!), ist die zweitgrößte Partei an einem neuen Tiefpunkt angelangt und in die Opposition verbannt. Ebenfalls enttäuscht sind die Grünen, die zwar mit einem Stimmenanteil von 10,7 %, also 2,6 % mehr als bei der letzten Wahl 2005, einen Zuwachs verzeichnen können, jedoch weder die Schwarz-Gelbe Koalition verhindern konnten, noch weiterhin in der SPD einen starken Verbündeten an der Seite haben.

Zufriedenheit herrscht hingegen bei der Linken, die sich mit einem Plus von 3,2% 11,9% der Stimmen holte und somit nur noch einen Abstand von etwas mehr als 10% zu den Sozialdemokraten hat. Optimistisch sieht die Partei um Lafontaine, Gysi, Ernst und Bisky sich mit einem erstmals zweistelligen Ergebnis deswegen als neuen Wind in der Opposition.

Schwarz-Gelbe Koalition

Nach der Bundestagswahl 2009 wird Angela Merkel Kanzlerin bleiben, das Amt des Außenministers wird ein selbstbewusster Guido Westerwelle übernehmen. Den Erfolg der FDP kann man mit dem Wahlversprechen sich in Krisenzeiten vor allem für die Wirtschaft stark zu machen, erklären. Was die neue Koalition für die Klimapolitik und den Atomausstieg bedeutet, den die FDP komplett ablehnt, ist fraglich. Schon jetzt spricht man von Merkel als „Atom-Kanzlerin“. Nach dem eher verhaltenen Regierungsstil der Kanzlerin während der großen Koalition mit der SPD, die ihren Grund im offenen Misstrauen der beiden Parteien untereinander hatte, erwartet man mit dem angestrebten Bündnis zwischen Schwarz-Gelb nun einen klaren politischen Kurs, konservativ mit liberalem Einschlag.

Bundestagswahl 2009 – niedrigste Wahlbeteiligung der Geschichte

Weiterhin zeichnet sich bei dem Wahlergebnis 2009 ab, dass die Zeit des ehemals „bipolaren“ politischen Verständnisses in Deutschland gezählt zu sein scheint. Immerhin haben die richtungweisenden Volksparteien, SPD und CDU/CSU, beide das schlechteste Wahlergebnis seit 1949, während FDP, die Linke und die Grünen allesamt bedeutend an Zuwachs gewannen.

Gerade in der SPD wird und muss dieses Ergebnis als Zeichen verstanden werden und zu einer großen Umwälzung innerhalb der Partei führen, wenn sie als solche weiterhin bestehen will, das musste auch ein sichtlich zerknirschter Frank-Walter Steinmeier am Sonntag Abend bei der Hochrechnung eingestehen. Aber auch die CDU/CSU muss sich überlegen, wie sie ihre Wähler langfristig halten will. Die Stimmen hätten hauptsächlich der Kanzlerin gegolten, nicht der Partei an sich, so lautet es kritisch. Politologen und Experten führen das Wahlergebnis und die geringe Wahlbeteiligung der Deutschen auf die vorausgegangenen Koalitions-Ausschluss-Ankündigungen der Parteien zurück. Viele Wähler sahen durch die „Gegen – statt Miteinander-Stimmung“ eine Wahl der Partei, die sie für richtig hielten für sinnlos, da eine Option auf eine Regierungsbildung von vornherein ausgeschlossen zu sein schien und im „strategischen Wählen“ für viele der Grundgedanke der Demokratie verloren gehe. Aus diesem Grund blieben viele der Wahlberechtigten am Sonntag zuhause oder schenkten aus Protest ihre Stimme dem „Omnibus für direkte Demokratie“, einer Bürgerinitiative, die die gesammelten Wahlscheine der überzeugten Nichtwähler heute um 11:00h als Aktion für bundesweite Volksabstimmungen vor dem Reichstagsgebäude ausschüttete.